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Bellevue oder Baustelle?

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Die Suche nach dem neuen Bundespräsidenten

„Es gibt in der Bundesrepublik die gute Tradition, dass die Parteizugehörigkeit zurücktritt, sobald es um das höchste Amt unseres Landes geht.“ Mit diesen Worten markierte Sigmar Gabriel vergangene Woche das Ende eines zähen Prozesses: Nach wochenlangem Ringen um einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, einigten sich Union und SPD endlich auf einen Namen: Frank-Walter Steinmeier. Der amtierende Bundesaußenminister soll es nun also werden und wenn man den Koalitionären Merkel, Gabriel und Seehofer Glauben schenkt, dann hat Steinmeier dies nicht etwa parteitaktischen Spielchen, sondern ausschließlich seiner innen- wie außenpolitischen Erfahrung und einer breiten Zustimmung in der Bevölkerung zu verdanken. Doch was ist dran an diesen großen Worten?

Am Puls der Zeit?

Am 12. Februar 2017 wird der zukünftige Bundespräsident gemäß Artikel 54 des Grundgesetzes von der Bundesversammlung gewählt. Sie setzt sich zusammen aus allen amtierenden Bundestagsabgeordneten, der gleichen Anzahl von Delegierten der Landesparlamente und Personen des öffentlichen Lebens wie Schauspielern, Sportlern, Künstlern oder Vertretern von Spitzenverbänden. Mit 630 Abgeordneten des aktuellen Bundestages kommt die 16. Bundesversammlung nächstes Jahr also auf insgesamt 1260 Vertreter, die nicht parteigebunden, sondern nach Gewissen entscheiden und im Sinne des Volkes abstimmen können. Hier liegt auch schon das erste Problem: Der Bundespräsident, der die deutschen Bürgerinnen und Bürger wie kein anderes Verfassungsorgan der Bundesrepublik repräsentieren soll, wird nicht direkt vom Volk gewählt. Ist das nicht paradox? Alle fünf Jahre und pünktlich zur Wahl wird die Debatte darüber neu entfacht. Verwiesen wird dann oftmals – nicht zu unrecht – auf das System unserer parlamentarischen und nicht etwa präsidialen Demokratie und auf die Lehren Weimars. Trotzdem könnte man sich doch, ohne dabei sofort eine Direktwahl einzufordern, mal fragen, ob der Wahlverlauf nicht trotzdem demokratischer zu gestalten wäre. So sind Bundestag und Landesparlamente zwar direkt vom Volk gewählt, doch leider entspricht die Zusammensetzung im Bundestag nur dem Wählerwillen aus dem Jahr 2013, der sich 2017, vier Jahre nach der letzten Bundestagswahl, erheblich verändert haben dürfte. In den Landesparlamenten sieht es nicht anders aus: Nur fünf der 16 Landtagswahlen fanden dieses Jahr statt, während die anderen bis in die Zeit zwischen März 2012 und Mai 2015 zurückgehen. Nicht einmal die Bundesversammlung repräsentiert die Bevölkerung also in einer angemessenen Weise und so kann der künftige Bundespräsident wohl kaum dem so oft zitierten Anspruch gerecht werden, als „Präsident aller“ die Gesellschaft vor dem Hintergrund aktueller politischer Herausforderungen zu einen. Vielleicht sollte man deshalb erwägen, die Bundespräsidentschaftswahl an die Bundestagswahl zu koppeln, sodass die Bundesversammlung erst nach einer Neuzusammensetzung des Bundestags stattfinden würde. Ein Hindernis dabei wäre der vierjährige Wahlturnus für den Bundestag, der auf fünf Jahre angeglichen werden müsste, sofern man die Amtszeit des Bundespräsidenten nicht um ein Jahr verkürzen würde. Das dürfte aber wohl kaum ein Problem sein – nicht zuletzt, weil Bundestagsabgeordnete wie Norbert Lammert ohnehin schon seit einiger Zeit für eine Verlängerung der Legislaturperiode plädieren, um die Gestaltungsmöglichkeiten des Parlaments auszuweiten. Eine solche Regelung würde auch Abhilfe für ein weiteres – vielleicht noch größeres – Problem schaffen: Die führenden Politiker der Republik begreifen die Wahl des Bundespräsidenten immer wieder als Startschuss für die Bundestagswahl.

Wahl ohne Auswahl

Und so stand bei der Kandidatenkür – entgegen aller Behauptungen – tatsächlich nicht etwa der Wille des Volkes, sondern reine Parteipolitik im Vordergrund. Lange Zeit wurde hin und her überlegt, ob man nun ein Zeichen in Richtung Schwarz-Grün, Rot-Rot-Grün oder doch große Koalition setzen will und absurde Wortkonstruktionen wie „Ükoka“ (überparteilicher Kompromisskandidat) und „Breilibü“ (breites linkes Bündnis) wurden gängiger Sprachgebrauch. Angela Merkel und Sigmar Gabriel war es ein besonderes Anliegen, bloß kein Risiko einzugehen – man könnte sich ja die Bundestagswahl vermasseln. Ein Start in den Wahlkampf mit verlorener Präsidentschaftswahl? Undenkbar. Deshalb musste ein Konsenskandidat her, der eine sichere Mehrheit hinter sich vereinen kann. Und so kursierte wochenlang ein Name nach dem anderen in den Medien. Die SPD brachte fast täglich einen neuen Namen ins Spiel – von Parteimitglied Gesine Schwan über EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bis hin zu Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkule: die Liste der gehandelten SPD-Kandidaten war lang. CDU und CSU dagegen taten sich schwer bei der Kandidatensuche; von Lammert, Schäuble, Von der Leyen und Co. kamen nur Absagen und so schaffte es die Union nicht, einen eigenen Kandidaten aufzustellen, der im dritten Wahlgang mit relativer Mehrheit hätte gewinnen können. Das Risiko wäre groß gewesen, denn auch ein rot-rot-grüner Kandidat könnte mittels einer solchen Mehrheit ins Amt des Bundespräsidenten gewählt werden. Doch auch wenn der Besuch Sigmar Gabriels beim rot-rot-grünen Abgeordnetentreff im Oktober noch verheißungsvoll für Breilibü wirkte, so wurde das Bündnis schnell unrealistisch: Die Grünen spalteten sich bei der Frage, ob Schwarz-Grün oder R2G wie üblich in Realos/ Fundis und auch die Linke wich zurück. Die große Koalition war also wieder am Zug, musste ihr Spitzentreffen aber zweimal vertagen, bis sich die Union endlich dazu durchrang, SPD-Kandidat Steinmeier mitzutragen. Und dann heißt es, man hätte über Parteitaktik hinweg und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger entschieden? Während es wochenlang um nicht anderes ging, bei dieser Wahl, die uns Bürger doch völlig entmündigt. Ein Trauerspiel. Und so gewinnen die ersten Worte des präsidialen Amtseides, wonach es heißt, der Amtsträger würde seine „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen “, einmal mehr an Bedeutung. Schade, dass diese Worte nicht schon für den Wahlgang gelten.

(af)

Quellen:
http://www.merkur.de/politik/bundesversammlung-2017-mehrheit-zusammensetzung-mitglieder-zr-6828932.html, 19.11.2016
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/joachim-gauck-suche-idealen-nachfolger-biete-schloss-bellevue-a-1096059.html, 19.11.2016
Fotonachweis:
https://commons.wikimedia.org/wiki/Schloss_Bellevue?uselang=de#/media/File:Schloss_bellevue_umbau_2004.jpg, 19.11.2016

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