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Der DSP-Newsblog

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Kein Sommermärchen

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Berlin. Es ist Sommer. Schüler, Studenten und sogar Bundestagsabgeordnete genießen ihre Ferien, Touristen aus aller Welt strömen in die Hauptstadt und die Berliner schwirren aus in den Urlaub oder retten sich an einem der vielen Seen vor der Sommerhitze. Gleichzeitig herrscht in der Stadt Wahlkampfstimmung, denn am 18. September wird das Abgeordnetenhaus Berlins neu gewählt. Trotzdem sind die anstehenden Wahlen nicht das beherrschende Thema auf der politischen Agenda. Das ganze Land blickt zurück auf jenen Sommer, der unsere Gesellschaft verändert und die Politik Deutschlands monatelang maßgeblich geprägt hat. Jener Sommer, der Angela Merkel einen allseits bekannten und umstrittenen Satz entlockte. Der Sommer 2015. Wie hat er Deutschland verändert? Eindrücke aus der Bundeshauptstadt.

„Maria statt Scharia“

Da schlendert man tiefenentspannt durchs Regierungsviertel und dann sowas. Aus irgendeiner Richtung höre ich plötzlich „Halt die Fresse“-Rufe sowie hetzerische Worte über „die speichelleckenden Mitläufer im Bundestag.“ Kurz darauf sehe ich sie auch schon. Bärgida[1]-Demonstranten direkt vor dem Hauptbahnhof. Was für meine Ohren zunächst nach einem großen Aufmarsch klang, ist allerdings nicht viel mehr als eine Ansammlung von gerade mal 50 entzürnten Bürgerinnen und Bürgern. Nicht weit von ihnen haben sich Gegendemonstranten – deutlich in der Überzahl – versammelt, die versuchen die Bärgida-Demo zu stören. Eine Polizeiabsperrung und das hohe Aufgebot an Sicherheitspersonal hindern sie daran. Mit einem flauen Gefühl im Magen beobachte ich also das Geschehen vor dem Hauptbahnhof und wundere mich sehr über die verhältnismäßig geringe Anzahl der Bärgida-Demonstranten. Schrumpft die Bewegung? Derzeit hat die Bärgida-Gemeinschaft auf Facebook mehr als 1000 Anhänger und versammelt sich nun schon seit dem 04.01.2015 jeden Montag zum wöchentlichen „Abendspaziergang“ am Washingtonplatz. Tatsächlich lagen die Teilnehmerzahlen dieser Versammlungen laut Angaben der „taz“ zu Spitzenzeiten bei rund 350 Personen. Seit einigen Monaten sind es nur noch 50 bis 100, doch diese Zahl bleibt konstant. Was einen Rückgang von Bärgida und anderen Bewegungen angeht, so sollte man sich also keine falschen Hoffnungen machen – ganz im Gegenteil: Vor nur wenigen Tagen fanden Pegida-Bewegungen in Nordrhein-Westfalen ihren stärksten Zulauf.

Eine Erde

Während meiner Zeit in Berlin habe ich meine Freundin und ehemalige DSP-Schülerin Laura Hermannova wegen des sogenannten Pangea-Projekts[2] auch zweimal an die Uni Potsdam begleitet. Die Pangea-Willkommensinitative der Universität und Fachhochschule Potsdam bietet seit April 2015 verschiedene Projekte für Geflüchtete an. Dazu zählen Deutschkurse, Hausaufgabenhilfen, Kochprojekte, verschiedensprachige Informationspakete und -broschüren, aber auch Unternehmungen, Ausflüge und vieles mehr. Die Deutschkurse, an denen sich auch Laura zweimal die Woche beteiligt, finden während der Vorlesungszeit von Montag bis Freitag in Räumen der Uni Potsdam statt. Die Unterrichtseinheiten beginnen jeweils um 18 Uhr und haben eine Dauer von 90 Minuten. Auch am Dienstag, den 23. August – einen Tag nach Bärgida – sollte eine solche Unterrichtseinheit stattfinden und so begeben sich Laura und ich am späten Nachmittag nach Potsdam. Zum Sprachunterricht kommt es allerdings nicht, denn auch nachdem wir mit anderen Studentinnen 20 Minuten lang im Unterrichtsraum warten, erscheinen keine Flüchtlinge. Ebenso verhält es sich am darauffolgenden Donnerstag. Nun ist es aber so, dass man den Flüchtlingen wegen ihres Fernbleibens eigentlich keine Vorwürfe machen kann. Im Gespräch mit Laura und ihren Kommilitoninnen erfahre ich, dass die Teilnahme am Deutschkurs auf freiwilliger Basis erfolgt, da die Flüchtlinge den Unterricht der Pangea-Gruppe noch zusätzlich zu den staatlich geförderten Sprachkursen besuchen. Eine verbindliche Anmeldung gibt es für die Flüchtlinge also nicht – sie besuchen den Unterricht je nach Bedarf und meist auch schon mit einer konkreten Vorstellung davon, was sie lernen wollen. Wenn man jemandem die Schuld an den unbesuchten Stunden geben wolle, dann träfe es eher die Lehrenden, so eine Studentin. Viele von ihnen seien während des Sommers mehrfach nicht zum Unterrichten erschienen, obwohl sie sich zuvor für die jeweilige Unterrichtseinheit eingeschrieben hatten. Die Flüchtlinge standen dann vor verschlossenen Türen. Neben diesen Organisationsschwierigkeiten steht die Pangea-Gruppe allerdings noch vor ganz anderen Problemen. Zum Beispiel wird der Sprachunterricht ausschließlich von Männern besucht. Deren Frauen bleiben währenddessen zu Hause, um sich um die Kinder zu kümmern. Dies erschwert den Frauen die Integration in die Gesellschaft, denn Sprache ist ein wichtiger Schlüssel zur Integration. Auf dieses und viele andere Probleme hat die Bundesregierung nach einem Jahr immer noch keine Antwort gefunden.

Zu Besuch im Kanzleramt

Wie jedes Jahr lädt die Bundesregierung auch diesen Sommer zum Tag der offenen Tür ein und so öffnen am Wochenende vom 27. und 28. August insgesamt 20 Institutionen – darunter das Kanzleramt, alle 14 Bundesministerien, die Bundespressekonferenz und erstmals auch der Bundesnachrichtendienst – zum 18. Mal ihre Pforten. Schon am ersten Tag finden sich mehrere Tausend Besucher vormittags vor dem Kanzleramt ein und ich bin mittendrin. Offene Tür hin oder her, ganz so einfach ist es trotzdem nicht in das Kanzleramtsgebäude zu gelangen. Bei den aktuellen sicherheitspolitischen Bedrohungen sind die Sicherheitsvorkehrungen nämlich strenger denn je. Jeder Besucher sollte sich ausweisen können und auf große Taschen oder spitze Gegenstände muss man spätestens nach der ersten Sicherheitskontrolle verzichten. Danach erfolgt die zweite Sicherheitskontrolle, in der man sich gegebenenfalls seiner Wasserflasche entledigen muss, um sich dann in einer langen Warteschlange vor der dritten Sicherheitskontrolle wiederzufinden. Da wartet man dann erstmal eine gute halbe Stunde, bis man schließlich durch einen Sicherheitsscanner hindurch endlich das Kanzleramtsgelände betreten darf. Dort ist man aber keineswegs allein, denn neben den vielen Besuchern, gibt es an allen Eingängen und Ecken mindestens zwei Sicherheitsbeamte. Wem das nicht genügte, der musste auf den Sonntag warten, denn da ließ sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel endlich bei ihren Besuchern blicken. Auf der Bühne vor dem Kanzleramt sprach sie dann vor allem über einen Themenkomplex: Migration und Integration.

 Burka, Burkini, Bundespressekonferenz

Mit dem Thema Flucht und Migration beschäftigte man sich am Tag der offenen Tür der Bundesregierung vielerorts und so sind die Besucher der Bundespressekonferenz mit der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt nicht überrascht, als diese erklärt, sich in der nächsten Stunde mit ebendiesem Thema auseinandersetzen zu wollen. Besonders ausgiebig widmet sich Göring-Eckardt in ihren Ausführungen der aktuellen Debatte über das Burka- bzw. Burkini-Verbot. Seit den Anschlägen von Würzburg und Ansbach ist die Diskussion um ein Verbot der Vollverschleierung neu entfacht. Die Grünen-Politikerin positioniert sich schnell und klar gegen ein solches Verbot, weil diese „Quatschdebatte“ für sie weder sicherheitspolitisch noch gesellschaftlich relevant sei. Schließlich gehe man davon aus, dass gerade mal 100 muslimische Frauen in Deutschland eine Burka tragen. Auf die Frage eines Zuhörers antwortet Katrin Göring-Eckardt: „Als wir beide noch nicht geboren waren, diskutierte man, ob der Bikini zu wenig Stoff ist. Heute diskutieren wir, ob der Burkini zu viel Stoff ist.“

Eines ist offenkundig: Der Sommer 2015, in dem Hunderttausende Menschen in Deutschland Zuflucht suchten, hat spürbare Folgen hinterlassen. Eine gespaltene Gesellschaft, überforderte Flüchtlingshelfer, sicherheitspolitische Risiken und ungeklärte Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens treten zutage. Es bleibt die Frage, wie sich die Politik diesen Problemen in Zukunft stellen wird.

(af)

[1] „Berliner Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes“

[2] altgriechisch „pān“ = „ganz“ und „gaia“ = „Erde“, wörtlich also „Ganze Erde“, Pangea: letzter globaler Superkontinent der Erdgeschichte; http://pangea-projekt.de/

Quellen:

http://www.taz.de/!5264939/, eingesehen am 28.08.2016

http://www.derwesten.de/region/pegida-kundgebungen-finden-jetzt-in-nrw-den-staerksten-zulauf-id12139822.html, eingesehen am 28.08.2016

 

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