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Evropska_2

Nächste Haltestelle: Evropská

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Es ist Donnerstag, der 5. Mai 2016 und ich fahre mit der Tram in Richtung Narodní divadlo. Eigentlich will ich zum Střelecký ostrov, wo es anlässlich des Europatages[1] ein vielfältiges Programm mit Tanz- und Musikauftritten, Debatten, Spielen und einer ganzen Menge von Infoständen geben soll. Gerade als die Tram über den most Legií fährt, tönt es plötzlich durch die Lautsprecheranlage: „Nächste Haltestelle, Evropská.“ Erst später erfahre ich, dass die Station nur für diesen besonderen Tag angelegt worden war und auch gar nicht länger in Betrieb sein sollte. Statt mit Verwunderung, reagieren meine Mitfahrgäste allerdings sehr verärgert auf die Aktion. Fast einheitlich stimmen die Menschen um mich herum in ein verächtliches Schnauben ein und hinter mir höre ich jemanden sagen: „Evropská? Was soll der Scheiß!“

Evropska

Tatsächlich steht es europaweit nicht gerade gut um die Beliebtheit der EU. Mit dem Voranschreiten der Flüchtlingskrise, sinkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die europäischen Institutionen. Doch wie steht es wirklich um Europas Flüchtlingspolitik? Newsroom25 hat die wichtigsten Maßnahmen im Überblick.

Was bisher geschah

23. April 2015: Auf einem EU-Sondergipfel werden die finanziellen Mittel für Seenotrettungsoperationen im Mittelmeer verdreifacht und man einigt sich darauf, verstärkt gegen Schlepper vorzugehen. Seitdem ist ein Jahr vergangen und noch immer schlagen Schlepperbanden Profit aus dem Leid von Flüchtlingen. Bis zu 10 000 Euro pro Person verlangen die Schlepper mittlerweile für eine Fahrt von Griechenland nach Deutschland. Gebracht haben die vereinbarten Maßnahmen also sichtlich wenig. Bis Ende 2015 starben 3695 Menschen bei ihrer Flucht übers Mittelmeer und erst vor wenigen Wochen ertranken erneut 500 Flüchtlinge bei einer der schlimmsten Schiffskatastrophen der vergangenen Jahre.

25./26. Juni 2015: Die EU-Staats- und Regierungschefs beschließen die Verteilung von 60 000 Flüchtlingen auf freiwilliger Basis.

22. September 2015: Der Rat der europäischen Innenminister einigt sich auf die Verteilung von 120 000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland auf alle EU-Mitgliedstaaten per Quote. Nachdem Tschechien, Rumänien, die Slowakei und Ungarn bei der Mehrheitsentscheidung überstimmt worden waren, reichten letztere zwei Staaten beim Europäischen Gerichtshof (EuGh) eine Klage gegen die beschlossene Flüchtlingsverteilung ein. Bis Februar diesen Jahres wurden von den 120 000 Flüchtlingen gerade einmal 500 verteilt.

29. November 2015: Der Türkei werden auf dem EU-Türkei-Gipfel drei Milliarden Euro zur Versorgung der Flüchtlinge im eigenen Land versprochen. Bisher ist unbekannt, was eigentlich mit dem Geld geschieht und wie viel dieser drei Milliarden schon konkreten Projekten zugewiesen wurden.

17./18. Dezember 2015: Die Staats- und Regierungschefs vertagen die Verhandlungen über Grenzschutz und Flüchtlingsströme. Statttdessen wird auf dem EU-Gipfel die Frage diskutiert, wie sich ein Brexit verhindern lässt.

4. Februar 2016: Nicht nur die EU, sondern insgesamt etwa 70 Staaten sichern den notleidenden Menschen in Syrien und den Flüchtlingen in den Nachbarstaaten eine finanzielle Nothilfe von neun Milliarden Euro zu. Von den versprochenen Geldern fehlt bisher mehr als die Hälfte.

4. März 2016: Die EU und die Türkei einigen sich auf folgenden Deal: Ab dem 4. April sollen alle Flüchtlinge, die von der Türkei aus illegal nach Griechenland kommen, in die Türkei zurückgebracht werden. Für jeden dieser Flüchtlinge, soll ein syrischer Flüchtling legal einem EU-Staat zugeteilt werden. Die Verteilung soll über einen der fünf Hotspots[2] erfolgen. Der Türkei werden als Gegenleistung weitere drei Milliarden Euro, beschleunigte EU-Beitrittsverhandlungen und die Visafreiheit für türkische Bürger ab Juni in Aussicht gestellt. Abgesehen davon, dass von 6000 Flüchtlingen, die zwischen dem 20. März und dem 4. April illegal in Griechenland ankamen, nur 202 in die Türkei zurückgeführt wurden, droht das Abkommen nun zu scheitern. Schon seit Wochen streiten sich EU und Türkei um die 72 Kriterien, die von der Türkei vor der Visaaufhebung zu erfüllen sind. So ist der türkische Staatspräsident Erdogan zum Beispiel nicht bereit, Änderungen an den türkischen Anti-Terror-Gesetzen vorzunehmen. Vor wenigen Tagen äußerte sich Erdogan dazu im türkischen Fernsehen: „Wir gehen unseren Weg – und ihr geht euren.“

Neue Pläne

3.Mai 2016: Die EU will weiter an der Idee eines festen Verteilschlüssels für Flüchtlinge festhalten. Da dieses Vorhaben in der Vergangenheit oft auf Widerstand bei einigen Mitgliedstaaten stieß, verschärft die EU-Kommission nun ihren Ton: Länder, die sich verweigern, sollen für jeden nicht aufgenommenen Flüchtling eine Strafe von 250 000 Euro zahlen müssen. Wie zu erwarten sorgte dieser Vorschlag für scharfe Kritik. Ungarns Ministerpräsident sprach von einem „Schlag in die Magengrube“ der ärmeren EU-Länder. Bis jetzt ist unklar, ob und wie dieser neue Vorschlag umgesetzt wird.

Welche Bilanz kann man nun also aus diesem Maßnahmenpaket ziehen? Ganz offensichtlich fehlt es der EU bislang an einer einheitlichen und konsequenten Strategie zur Lösung der Flüchtlingskrise. Und dass man sich innerhalb der Europäischen Union nun auch schon gegenseitig drohen muss, um zu einem Ergebnis zu kommen, ist ein wahres Armutszeugnis. Möglicherweise braucht die EU tatsächlich so etwas wie eine eigene Trambahnhaltestelle. Eine Station, von der alle Mitgliedstaaten auf ein und denselben Zug aufspringen könnten. Und vielleicht würde es den 28 EU-Staaten auf dieser Fahrt auch endlich gelingen, alle Bürgerinnen und Bürger der EU mitzunehmen.

(af)

[1] Europatag = Tag der Gründung des Europarates am 05.05.1949

[2] Hotspots = Registrierzentren auf griechischen Inseln

Quellen:

http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2015/04/23-special-euco-statement/, eingesehen am 05.05.2016

http://ec.europa.eu/news/2015/10/20151025_de.htm, eingesehen am 05.05.2016

http://www.zeit.de/politik/2016-04/fluechtlinge-tuerkei-eu, eingesehen am 05.05.2016

http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-davutoglu-111.html, eingesehen am 06.05.2016

DER SPIEGEL – Ausgabe Nr.7 / 13.2.2016

 

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