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Der Fall Böhmermann – Verrät die Bundesregierung die Pressefreiheit?

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„Sackdoof, feige und verklemmt, ist Erdogan, der Präsident“. Drei Wochen ist es nun her, dass Jan Böhmermann in seiner Satireshow „Neo Magazin Royale“ ein Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten zum Besten gab. Seitdem ist viel passiert: der Clip – schon längst vom ZDF aus der Mediathek genommen, die Sendung – vorrübergehend eingestellt, und Böhmermann – gleich zweifach von Präsident Erdogan verklagt. Vergangene Woche verkündete Böhmermann dann noch auf Facebook, er würde nun erstmal das Land verlassen. Ist die deutsche Pressefreiheit in Gefahr?

 
Nein, es handelt sich um keinen Verrat der Pressefreiheit, da es streitbar ist, ob Jan Böhmermanns Gedicht überhaupt von der Pressefreiheit gedeckt ist. Dies haben Böhmermann und sein Co-Moderator Ralf Kabelka in der betreffenden Sendung auch mehrfach zu verstehen gegeben. Nachdem der Erdogan-Song des Satiremagazins „extra 3“ bei der türkischen Regierung für Aufsehen und Verstimmung gesorgt hatte, war es dem Team von „Neo Magazin Royale“ daran gelegen, zu zeigen, wo die Grenzen der Pressefreiheit liegen. Das Gedicht sollte ein Beispiel dafür sein, wann Satire zu Schmähkritik wird. Nach deutschem Recht ist dem so, wenn nicht mehr „die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffarmierung der Person im Vordergrund steht“. Dessen waren sich Böhmermann und Kabelka durchaus bewusst, denn sie betonten fortlaufend: „Das darf man nicht.“ Dennoch sind es ebendiese Aussagen, die dem Gedicht wieder einen satirischen Charakter verleihen. Man sollte sich also zurecht fragen, ob die Äußerungen Jan Böhmermanns überhaupt ernst zunehmen sind. Egal ob Schmähkritik oder Satire, ob Ernst oder nur Spaß: Wenn sich Erdogan von besagtem Beitrag persönlich angegriffen fühlt, dann ist es auch gerechtfertigt, dass er gemäß Paragraf 185 des deutschen Strafgesetzes einen Strafantrag gestellt hat.

 
Nun hat Erdogan allerdings noch einen zweiten Strafantrag über die türkische Regierung stellen lassen. Dies steht ihm nach Paragraf §103 StGB zu, denn es handelt sich um eine „Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“. Damit das Strafverfahren fortgeführt werden kann, musste die Bundesregierung letzten Freitag ihre Ermächtigung erteilen. Nun wird Angela Merkel von allen Seiten vorgeworfen, sie hätte aus Angst, Erdogan könnte den Flüchtlingspakt mit der EU platzen lassen, die Pressefreiheit geopfert. Jedoch steckt hinter ihrer Entscheidung womöglich viel mehr. Juristen gehen nämlich davon aus, dass Erdogans Klage vor Gericht scheitert, da Böhmermanns Gedicht wohl tatsächlich von der Kunst- und Meinungsfreiheit geschützt ist. Ein solches Ergebnis würde die Pressefreheit stärken und Erdogan stünde ganz schön blöd da. Viel schlimmer wäre es deshalb, wenn Merkel die Ermächtigung nicht erteilt hätte. Wie können wir von der Türkei Rechtsstaatlichkeit verlangen und uns dann selber aber nicht an unsere eigenen Gesetze halten? Ein Vorwurf, den Erdogan unter anderem bei EU-Beitrittsverhandlungen aussprechen könnte. Und auch wenn Paragraf 103 des Strafgesetzbuches noch aus der Kaiserzeit stammt – weshalb nun bis 2018 seine Abschaffung in Aussicht gestellt wurde – Merkel hält sich an geltendes Recht. Damit stärkt sie den Rechtsstaat und auch die Pressefreiheit.

 
Ja, die Pressefreiheit in Deutschland ist in Gefahr. Das bedeutet aber nicht, dass es in Deutschland bald wie in China, dem Iran oder Nordkorea aussehen wird – noch nicht mal wie in der Türkei, wo die Pressefreiheit in den letzten Jahren und Monaten um einiges eingeschränkt wurde. Dennoch kann man von einer Gefahr für die Pressefreiheit, wie wir sie kennen, sprechen. Bei Böhmermanns Gedicht handelt es sich eindeutig um Satire und der Sinn von Satire ist ja mitunter auch zu übertreiben und zu provozieren. Eine Reaktion aus Ankara war vielleicht zu erwarten, eine offizielle Entschuldigung wäre akzeptabel gewesen, aber ein Gerichtsprozess, bei dem Jan Böhmermann nun auch noch bis zu fünf Jahre Haft drohen, geht zu weit. Die endgültige Entscheidung, den Fall vor Gericht gehen zu lassen, lag einzig und allein bei Bundeskanzlerin Merkel, die sich trotz Uneinigkeit mit vielen Regierungskollegen und einer Mehrheit der Bevölkerung dafür entschied. Man fragt sich, ob sie genauso entschieden hätte, wenn die EU nicht gerade ein (kontroverses) Abkommen mit der Türkei geschlossen hätte, oder wenn das Opfer nicht Präsident Erdogan gewesen wäre, sondern jemand wie Bashar al Assad oder Vladimir Putin. Könnte es also sein, dass Böhmermann und die Satire zum Opfer der politischen Machtspiele in Europa werden?

 
Weiterhin könnte die Böhmermann-Erdogan Affäre ein gefährliches Zeichen für die Zukunft setzen. Sollte Böhmermann tatsächlich zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden, könnten in Zukunft (zumindest bis 2018) einige Künstler und Komiker vor dieser Art von Satire zurückschrecken und sie nicht produzieren – nicht weil sie nicht wollen, aber weil sie sich vor dem Gefängnis fürchten müssten. Und was passiert eigentlich, wenn andere Staatschefs sehen, wie gut das mit der Einschränkung der Pressefreiheit außerhalb ihres eigenen Landes klappt und sich auf einmal auch beleidigt fühlen? Xi Jinping, Putin, Robert Mugabe, Donald Trump?! Die Liste der Regierenden mit hoher Sensibilität ist lang und ausgerechnet solche Figuren sind für Satire perfekt geeignet. Dann könnten wir uns entweder auf eine Art Selbstzensur freuen, wie es sie zum Beispiel in China gibt, oder auf viele Anklagen von Autokraten, die sich unfair behandelt fühlen. Es kommt auf dasselbe hinaus: Die Pressefreiheit wird verletzt.

(af, jh)

Images:

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Neo_Magazin_Royale_blau.png?uselang=de

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