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Krisenbewältigung vor Menschenrechten? – Ist die Türkei-Politik der EU richtig?

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Donnerstag, 17. März 2016, es ist wieder soweit: Sämtliche EU-Staats- und Regierungschefs kommen abermals auf einem EU-Gipfel zur Lösung der Flüchtlingskrise zusammen. Auf dem Gipfeltreffen soll nun das lang geplante und heftig umstrittene Abkommen mit der Türkei beschlossen werden. Umstritten deshalb, weil folgende Frage im Raum steht: Darf die EU der Türkei noch weitere Zugeständnisse machen?

Nein, die EU hat der Türkei schon genügend Zugeständnisse gemacht. Bereits im November des vergangenen Jahres stellte die EU der Türkei eine Finanzhilfe von drei Milliarden Euro bis Ende 2017 sowie eine Visafreiheit für türkische Bürger bis Oktober diesen Jahres in Aussicht. Im Gegenzug versprach der türkische Präsident Recep Tayip Erdoğan seinen europäischen Verhandlungspartnern ein für Juni geplantes Rücknahmeabkommen, welches die Türkei dazu verpflichten soll, in Griechenland illegal eingereiste Migranten zurückzunehmen. Nun aber verschärft die Türkei ihre Forderungen: Weitere drei Milliarden Euro, die Visafreiheit schon ab Juni und beschleunigte EU-Beitrittsverhandlungen – Erdoğan fordert viel für ein Land, das derzeit fast ausschließlich mit Menschenrechtsverletzungen Schlagzeilen macht.

Gefährliche innenpolitische Richtung

Schon bei den Parlamentswahlen im Herbst 2015 zeigte sich, dass sich die Türkei innenpolitisch in eine gefährliche Richtung entwickelt. Die Koalitionsgespräche nach den eigentlichen Wahlen im Juni hatte Erdoğan scheitern und Neuwahlen ausrufen lassen. Diese sollten seiner Partei, der AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung), die verfassungsändernde Mehrheit bringen und Erdoğan so für weitere Jahre im Präsidentenamt halten. Die Türkei befand sich also erneut im Wahlkampf, einem Wahlkampf, der alles andere als demokratisch ablief: Die Vereins- und Koalitionsfreiheit der Parteien war massiv eingeschränkt, Parteibüros wurden angegriffen und unliebsame Journalisten verhaftet. Die EU sah damals über diese Missstände hinweg und verhalf Erdoğan mit dem Staatsbesuch von Angela Merkel und dem Zurückhalten des Türkei-Fortschrittberichts, dessen Veröffentlichung eigentlich während der Wahlkampfphase geplant war, sogar zum Wahlerfolg. Trotzdem erreichte die AKP nicht die für eine Verfassungsänderung erforderliche Parlamentsmehrheit und holte sich lediglich die absolute Mehrheit zurück. Vielleicht versucht Erdoğan gerade deshalb auch heute noch jeden aus dem Weg zu schaffen, der ihm in die Quere kommt. So stellte die türkische Regierung vor wenigen Wochen nicht nur Zaman, die größte Oppositionszeitung des Landes, sondern auch eine mit der Zeitung eng verbundene Nachrichtenagentur unter staatliche Aufsicht. Mit diesen so offensichtlichen Verstößen gegen die Meinungs- und Pressefreiheit erfüllt die Türkei ein wichtiges EU-Beitrittskriterium nicht: die Achtung der Menschenrechte. Auch bei den 72 technischen und politischen Bedingungen für den Prozess der Visaliberalisierung ist es fraglich, ob die Forderungen der Türkei mit europäischem Recht überhaupt vereinbar sind.

Keine Lösung in Sicht

Gleichzeitig sollte man sich die wichtige Frage stellen, welche Absichten sich wirklich hinter der Flüchtlingspolitik der Türkei verbergen. Der neueste Vorschlag Erdoğans, bei der Erfüllung seiner Forderungen ab sofort jeden syrischen Flüchtling – egal ob asylberechtigt oder nicht – in die Türkei zurückzuführen, mag einem auf den ersten Blick großzügig erscheinen, aber: Während die Türkei ihr Land durch die angekündigte Rücknahme von Flüchtlingen auf der einen Seite wieder öffnet, so schlägt sie den Flüchtlingen auf der anderen Seite die Tür vor der Nase zu. Seit mehreren Wochen hält die Türkei ihre Grenze zu Syrien nun schon geschlossen, Grenzschützer sollen sogar schon auf Flüchtlinge geschossen haben und zehntausende Syrer, die vor den Kämpfen und Luftangriffen in ihrem Land fliehen, kommen nicht weiter. Die Türkei trägt also nicht unbedingt zur Lösung der Flüchtlingskrise, sondern eben auch zu deren Verschärfung bei. Auch mit ihren Luftangriffen gegen die kurdische PKK-Miliz, einen der effektivsten Gegner der ISIS, spielt Erdoğan dem Islamischen Staat in die Hände und erhöht dabei vermutlich sogar noch die Flüchtlingszahlen. Eine Lösung ohne die Türkei, Transit- und Aufnahmeland von 2,7 Millionen Flüchtlingen ist selbstverständlich nicht möglich, doch trotzdem: Für eine humane Lösung der Flüchtlingskrise ist dieses Land definitiv der falsche Ansprechpartner.

Ja, ein Abkommen mit der Türkei sollte auf jeden Fall erreicht werden.

Eine ideale Welt existiert nicht

Der größte Kritikpunkt am EU-Türkei-Deal ist die menschenrechtliche Situation in der Türkei. Dass sich die Lage in dem Land in den letzten Jahren verschlechtert hat, ist unbestreitbar, wie man besonders an der Einschränkung an der Pressefreiheit sieht. In einer idealen Welt müssten wir nicht mit Staaten, deren Praktiken und Idealen, mit den unseren nicht ganz übereinstimmen verhandeln, allerdings ist unsere Welt keine perfekte. Fakt ist, dass die Europäische Union und deren Mitgliedsstaaten mit vielen Ländern gute oder mindestens geschäftliche Beziehungen pflegen, auch wenn die Menschenrechte in diesen Ländern nicht respektiert werden. Länder wie China und Saudi Arabien sind für Deutschland wichtige Partner und auch mit dem Iran wurde letztes Jahr ein Dialog geführt, der schließlich zur Aufhebung von vielen Sanktionen führte. Die Pressefreiheit in diesen Ländern ist keineswegs besser als in der Türkei und auch sonst ist die menschenrechtliche Situation in diesen Staaten deutlich schlechter. Beziehungen zu diesen Ländern pflegt Deutschland dennoch, weil beide Seiten davon profitieren. Dies wäre auch bei dem EU-Türkei-Deal der Fall.

Notlage der Türkei

Wenn man sich dazu noch die Folgen des syrischen Bürgerkriegs anschaut, kann die EU froh sein, dass die Türkei überhaupt bereit ist einen Tauschhandel einzugehen. Von den 4,6 Millionen Syrern, die durch den Krieg aus ihrem Heimatland vertrieben wurden, sind zwischen 400.000 und einer Million (eine eher großzügige Einschätzung) in Europa eingetroffen. In der Türkei dagegen bleiben weitere 2,7 Millionen Syrer “gestrandet.” Selbstverständlich stellt dies eine unheimlich große Herausforderung für die Türkei, ein Land mit 78 Millionen Einwohnern und einem nominalen BIP von 851 Milliarden Dollar dar. Verglichen mit den 500 Millionen Einwohnern der Europäischen Union, die ein BIP von 18,5 Billionen Dollar hat, ist es ein Wunder, dass die türkische Regierung nicht mehr als drei Milliarden Euro verlangt, um mit der eigenen Flüchtlingssituation klar zu kommen.

Zeit zu handeln

Dass die EU bereit sein sollte, die Forderungen der türkischen Regierung anzunehmen, wird einem spätestens klar, wenn eine Zwischenbilanz zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gezogen wird. Im September 2015 hatte die EU nämlich beschlossen 160.000 Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen, um Italien und vor allem auch Griechenland, wo täglich Tausende Flüchtlinge ankommen, zu entlasten. Ende Januar sind von den 160.000 gerade mal 414 Flüchtlinge in andere Länder gebracht worden. Deutlich dazu beigetragen hat die Tatsache, dass viele Flüchtlinge keinen Pass haben, also nicht nachweisen können, dass sie wirklich Syrer sind. Das Abkommen mit der Türkei würde der künftigen Einreise solcher Migranten einen Riegel vorschieben und den europäischen und griechischen Behörden somit ihre Arbeit deutlich erleichtern.
Angesichts der politischen Uneinigkeit über die Flüchtlingsfrage innerhalb der EU und dem Scheitern der bisherigen Maßnahmen hat die EU das Abkommen mit der Türkei dringend nötig.

(af, jh)

Quellen:
http://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlingspolitik-eu-tuerkei-101.html, eingesehen am 16.03.2016

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