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Sollte Russland im Syrien-Konflikt eine große Rolle spielen?

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Es waren verstörende Nachrichten, die am vergangenen Wochenende aus München kamen und das hatte ausnahmsweise mal nichts mit der CSU zu tun: Russlands Premier Medwedjew sprach von einem „Kalten Krieg“ 

und von „verdorbenen Beziehungen“ zwischen der Europäischen Union und Russland. Im Blick auf den Syrien-Konflikt zeigte sich Russland dann aber doch kooperativ und so konnte man sich auf eine einwöchige Feuerpause sowie auf eine Beschleunigung von UN-Hilfslieferungen für die Menschen in den belagerten Städten Syriens einigen. Trotzdem kritisierte US-Außenminister Kerry das russische Vorgehen in Syrien, das sich unter anderem durch Luftangriffe auf moderate Rebellen auszeichnet. Welche Rolle sollte Russland also zukünftig in Syrien spielen? Eine Frage, der man mit zwei unterschiedlichen Sichtweisen begegnen kann.

Ja, wir brauchen einen starken Einsatz Russlands. Dass russische Kampfjets nicht nur den sogenannten Islamischen Staat bombardieren, sondern auch Angriffe auf die Stellungen der Anti-Assad Rebellen fliegen, ist unbestreitbar. Dies hat im Westen, der die Rebellen mit Waffenlieferungen unterstützt, natürlich für Empörung gesorgt, weil sich der Konflikt dadurch weiter verkompliziert. Denn Bashar al-Assads Streitkräfte haben in den letzten Tagen und Wochen wieder einiges an Gebiet für sich erkämpft und kämpfen derzeit gegen die Rebellen um die Stadt Aleppo und deren Umgebung. Was uns auf den ersten Blick als Niederlage im Kampf gegen die Diktatur Assads erscheint, ist aber strategisch gesehen vielleicht gar nicht so schlecht.

Beispiel Libyen

Man schaue sich nur das Beispiel von Libyen an. Dort stürzten die vom Westen unterstützten Rebellen 2011 den berüchtigten Herrscher Muammar Gaddafi und stellten eine Übergangsregierung auf. Seitdem geht es im Land aber steil bergab, weil Konflikte zwischen den ehemaligen Rebellen ausbrachen, die das Land erneut in einen Bürgerkrieg geschleudert haben. Genau dies könnte auch Syrien erwarten, wenn Assad von den Rebellen besiegt wird. Denn die Rebellen sind bei weitem keine feste Einheit, sondern in viele kleinere und größere Gruppen gespalten. Ein BBC-Bericht sagt, es gebe bis zu 1000 verschiedene Gruppen in der Opposition. Davon kämpfen einige gegen einander und alle gegen Assad. Auch wenn man sich nur die größten davon anschaut, liegen die Interessen zu weit auseinander, um realistisch nach einem möglichen Sturz Assads zusammenarbeiten zu können. Eher würde es wie in Libyen verlaufen, was eine diplomatische Lösung noch schwerer machen würde. Trotz der schrecklichen Taten, die vom syrischen Regime verursacht worden sind, könnte man mit Assad und seiner Regierung besser verhandeln als mit 1000 Gruppen, von denen viele eine Verbindung zu Al-Qaeda und anderen extremistischen Organisationen haben.

Kampf gegen den IS

Unabhängig von dem Bürgerkrieg gibt es dazu noch den Kampf gegen den IS. Besonders hierbei braucht die Region alle Hilfe, die sie bekommen kann, denn der IS ist eine Terrororganisation, die es in einem solchen Ausmaß noch nicht gegeben hat. Lange wurde die internationale Koalition von den Vereinigten Staaten angeführt, hinzu kamen deren westliche Verbündete. Zwar spielen auch Länder wie die Türkei und Saudi Arabien eine Rolle in der Anti-ISIS Koalition, allerdings war und ist es nicht ganz klar, ob diese Länder wirklich überzeugt mitkämpfen oder in gewissem Maße sogar der salafistischen Organisation aus taktischen Gründen helfen. Trotz dem “neuen Kalten Krieg” engagiert sich auch Russland seit einigen Monaten im Kampf gegen die ISIS, bombardiert deren Stellungen in Syrien und unterstützt die kurdischen Bodentruppen. Laut der Syrian Observatory for Human Rights hat Russland mit seinen Luftangriffen für den Tod von 900 IS Kämpfern gesorgt, dabei auch noch einige Waffen- und Bargeldlager zerstört. Dies zeigt, dass Russland trotz aller Meinungsunterschiede in Sachen Strategie mit seinen westlichen Partnern eine entscheidende Rolle im Kampf gegen den IS spielt, es dabei klare Resultate gegeben hat und Russland deswegen auch weiter in der Region aktiv sein sollte.

Nein, militärisch sollte Russland keine große Rolle in Syrien spielen. Die Äußerungen des russischen Premiers bei der Münchner Sicherheitskonferenz zeigen ganz klar: Die Interessen des Westens und Russlands gehen immer weiter auseinander, besonders im Syrien-Konflikt.

Verschiedene Interessen

Während die Anti-IS-Koalition unter Führung der USA seit Sommer 2014 Luftangriffe gegen IS-Stellungen in Syrien und im Irak fliegt, begann Russland im September vergangenen Jahres damit, im Alleingang Teile Syriens zu bombardieren. Umstritten sind diese Einsätze vor allem deshalb, weil sie sich nicht nur gegen die Milizen der ISIS, sondern auch gegen Gruppierungen richten, die gegen die Syrische Regierung und Präsident Baschar al-Assad kämpfen. Russland, enger Verbündeter des Präsidenten, hilft Assad vor allem dabei, Land von den Oppositionskämpfern zurückzugewinnen.

Leid der Zivilbevölkerung

Dies ist für den Kampf gegen den Islamischen Staat eher kontraproduktiv, da die oppositionellen Streitkräfte die Terrororganisation teilweise sehr effektiv bekämpfen. Die russischen Luftangriffe führen viel mehr dazu, dass das Leid der Zivilbevölkerung ein noch größeres Ausmaß annimmt. 400 000 Menschen in Syrien müssen derzeit hungern, was mitunter ein Grund für die in München vereinbarte Feuerpause und die dadurch durchführbaren UN-Hilfslieferungen ist. Bereits am Montag wurde die Feuerpause dann jedoch gebrochen, vermutlich von russischer Seite. In Aleppo im Norden Syriens, wo fast ausschließlich russische Kampfjets im Luftraum unterwegs sind, wurden mindestens vier Kliniken und zwei Schulen bombardiert, wodurch knapp 50 Menschen ums Leben kamen. Diese für die Menschen so aussichtslosen und katastrophalen Zustände führen auch dazu, dass sich immer mehr Syrer auf den Weg nach Europa machen sowie zu einer Verschärfung der Flüchtlingskrise, welche Russland für propagandistische Zwecke ausnutzt, um die EU und den Westen in der Öffentlichkeit zu diffamieren. Solange Russland der Welt also nicht unmissverständlich klar machen kann, dass der militärische Einsatz nicht nur einer Stärkung des Assad-Regimes sowie der Aufbesserung des eigenen Images dient, sollten sich Russlands militärische Aktionen auf ein Minimum beschränken. Am Ende des Monats, wenn in Genf die Syrien-Gespräche erneut aufgenommen werden, hat Russland die Chance, sich neu zu beweisen. Zeigen sich die russischen Vertreter kooperativ, so könnte Russland immerhin im politischen Prozess eine große Rolle spielen.

(jh, af)

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