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Recht weihnachtlich

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Weihnachten, ein Fest, an dem sich alle näher kommen? Oder noch besser: Eine Zeit, in der Gottes Liebe weitergegeben wird? Schön wär’s. Tatsächlich wird einem dieses Jahr schmerzlich bewusst, dass es mit dem Geist der Weihnacht weit her ist.

Andernfalls könnte man sich wohl kaum erklären, weshalb hierzulande Helferinnen und Helfer der Iniciativa Hlavak [1] regelmäßig körperlicher Gewalt ausgesetzt waren und nun Internet-Hetze in ihrer schlimmsten Form ertragen müssen. Mit Kommentaren wie „Die sollten sich was schämen. Für mich sind das nur Volksverräter.” oder „Steckt den Stand in Brand!” äußerten sich 137 Personen auf der Facebook-Seite „Evropa Evropanum” (Europa den Europäern) über die Helferinnen am Prager Hauptbahnhof, die im Internet lediglich als Huren, Schlampen oder dumme Kühe bezeichnet werden. Gleichzeitig werden massenweise Gerüchte in die Welt gesetzt. So behauptet ein Facebook-Nutzer zum Beispiel, die Helfer bekämen 50 Kronen die Stunde für ihre Arbeit gezahlt, was komplett erlogen ist und auch beweist, wie schlecht die Hassprediger informiert sind. Hätten sich diese tatsächlich auch nur ansatzweise über die Iniciativa Hlavak informiert, so wäre die Aufregung nicht mal halb so groß. Die Freiwilligen helfen den Flüchtlingen nämlich das Land zu verlassen. Und genau das wünschen sich leider 70 Prozent aller Tschechen, wie eine Studie [2] vom Juli diesen Jahres belegte.

Doch genauso wenig, wie „Evropa Evropanum” das einzige tschechische Beispiel für Fremdenfeindlichkeit ist, so ist auch Tschechien mit diesem Problem keineswegs alleine. Fast alle Länder in Europa haben derzeit mit aufstrebenden rechten Kräften zu kämpfen. Jüngste Beispiele: Die nationalkonservative PiS-Partei [3] in Polen und Marine Le Pens Front National (FN). Die PiS-Partei holte bei den Parlamentswahlen letzten Monat die absolute Mehrheit und hat im polnischen Unterhaus soeben ein Gesetz durchgebracht, welches die Macht des polnischen Verfassungsgerichts einschränkt, während der Front National bei den Regionalwahlen in Frankreich so viele Wählerstimmen gewann wie nie zuvor (6,6 Millionen). Und auch in Deutschland steht die AfD (Alternative für Deutschland), die im Sommer eigentlich dabei war, von der deutschen Parteienlandschaft zu verschwinden, in aktuellen Umfragen bei 10 Prozent. Eines haben all die rechten Instanzen in Europa gemeinsam: Sie instrumentalisieren die Flüchtlingskrise und schüren Ängste bei den Bürgerinnen und Bürgern, um auf diese Weise Wählerstimmen zu gewinnen. So brachte Marine Le Pen, Parteichefin des FN, die Pariser Anschläge mit den steigenden Flüchtlingszahlen in Verbindung und forderte mehr Abschiebungen. Auch wenn einer der Pariser Attentäter tatsächlich über die Balkanroute und unter Flüchtlingen nach Europa kam, ist dieser Weg der Einreise für Terroristen, wie IS-Kämpfer, immer noch sehr unwahrscheinlich. Das liegt einerseits daran, dass es in Syrien und im Irak viele Europäer gibt, die für den sogenannten Islamischen Staat kämpfen und problemlos in ihre alte Heimat zurückreisen können. Andererseits gibt es hier bei uns in Europa jetzt schon zahlreiche Extremisten, die bereit wären, Anschläge für den IS auszuführen. Das Problem bei solchen Aussagen wie jener von Marine Le Pen ist, dass diese in einer Zeit, in der die Wahlbeteiligung in vielen europäischen Ländern immer weiter sinkt und den Medien immer weniger Glauben geschenkt wird (Stichwort „Lügenpresse”), schnell Gehör finden und viele Bürger überzeugen.
Wie man den Rechtsruck in Europa also stoppen kann? Kritische, mündige und europäische Bürger wären ein guter Anfang.
(af)

[1] Flüchtlingshilfe am Prager Hauptbahnhof, siehe auch https://newsroom25.wordpress.com/2015/10/31/lichtblick-fur-fluchtlinge-am-prager-hauptbahnhof/
[2] http://cvvm.soc.cas.cz/media/com_form2content/documents/c1/a7411/f3/pm150723.pdf
[3] PiS: Prawo i Sprawiedliwość: Recht und Gerechtigkeit

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Quellen:
https://www.facebook.com/844314728955238/photos/a.858862804167097.1073741829.844314728955238/892438844142826/?type=3&theater, Eingesehen am 23.12.2015
https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-regionalwahl-105.html, Eingesehen am 23.12.2015
http://m.spiegel.de/politik/ausland/a-1062905.html, Eingesehen am 23.12.2015

Fotonachweis: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Pegida_Demonstration_in_Dresden_am_05.01.2015_(15647884864)

 

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