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No Safe Harbor

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Safe Harbor – ein Abkommen, welches den Datenaustausch zwischen der EU und den USA regeln sollte, wurde am 6.Oktober vom europäischen Gerichtshof gekippt. Doch warum? Und was könnten die Folgen sein?

Safe Harbor ist ein 2000 von der europäischen Kommission beschlossenes Abkommen, bei dem es sich um eine Art Liste handelt, in der sich US-Firmen eintragen lassen können. Sie müssen dann die Safe Harbor Principles (englisch für „Grundsätze des sicheren Hafens“) befolgen. Die Datenschutzrichtlinien der EU untersagen grundsätzlich, Daten aus EU-Mitgliedsländern in Länder, die keinen vergleichbar guten Datenschutz haben, wie die USA, zu übertragen. Das Safe-Harbor-Abkommen soll eigentlich die US-Firmen dazu bringen, diese Datenschutzrichlinien zu befolgen. Da allerdings im Rahmen des US-Patriot-Act die US-Sicherheitsbehörden Zugriff auf die in Clouds gespeicherten Daten haben müssen, geriet dieses Abkommen immer mehr in die Kritik. Im März 2014 wurde Safe Harbor vom EU-Parlament ausgesetzt, am 6. Oktober wurde es dann vom europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt. Die Folgen könnten für Firmen wie Facebook und Google, die Geld mithilfe der Daten ihre Werbung optimieren und damit Geld machen, schlimm sein. Für sie reicht es auch nicht, ihre Daten in Europa zu speichern, weil die US-Sicherheitsbehörden auch darauf Zugriff haben wollen, wenn der Hauptsitz der Firma in den USA liegt. Eine mögliche Lösung wäre den Bereich, der für die Datenspeicherung zuständig ist, als eigene Firma auszugliedern. Wenn Facebook oder Google sich weigern, das zu tun, könnte ihre Dienste in Europa verboten werden. Und wer von uns kann sich ein Leben ohne Google denn vorstellen?

(lb)

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-10/safe-harbor-eugh-konsequenzen

http://irights.info/artikel/meine-daten-auf-groser-reise-was-ist-safe-harbor/16497
https://www.bfdi.bund.de/DE/Europa_International/International/Artikel/SafeHarbor.html

Bild: https://en.m.wikipedia.org/wiki/Cloud_computing#/media/File%3ACloud_computing.svg

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