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Ich bin stolz auf Deutschland – Statement zur Verteilquote von Flüchtlingen in Europa

7 Kommentare

Ich bin für eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in Europa und deshalb für eine verbindliche Verteilquote. Nach Jean-Claude Junckers Vorschlag soll die Umverteilung von 120 000 Flüchtlingen mit Hilfe eines Schlüssels, der die Wirtschaftskraft, die Arbeitslosenquote, die Einwohnerzahl sowie die Zahl bereits aufgenommener Flüchtlinge in den verschiedenen EU-Staaten berücksichtigt, festgelegt werden. Von diesen Plänen sollen Italien, Griechenland und Ungarn allerdings ausgenommen werden, da sie derzeit mit zu hohen Flüchtlingszahlen überfordert sind. Gleichzeitig müssen sich Großbritannien, Dänemark und Irland nicht an einer europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik beteiligen, da sie seit 1992 einen vertraglichen Sonderstatus genießen.
Außerdem soll darüber verhandelt werden, ob es für Staaten möglich sein soll, sich für einen bestimmten Zeitraum von der Umverteilung zu „befreien,“ wenn diese dafür „berechtigte“ Gründe vorlegen können.

Im Prinzip stimme ich Junckers Vorschlag zu, allerdings gibt es zwei Punkte, die ich zu bemängeln habe. Erstens sollte man sich bei der Festlegung der Flüchtlingsquote nicht nur auf die aktuelle Situation beschränken, sondern diese auch für die Zukunft vereinbaren, da das Flüchtlingsproblem mit hoher Wahrscheinlichkeit auch über die nächsten Jahre bestehen bleibt. Mein zweiter Punkt ist, dass sich jedes Land an der Umverteilungsquote zu beteiligen hat. So muss vertraglich sichergestellt werden, dass das Ausscheiden Italiens, Griechenlands und Ungarns aus den Plänen nur temporär ist, damit diese Länder sich, sobald sich die dortige Situation stabilisiert hat, wieder an der europäischen Flüchtlingspolitik beteiligen. Dass Großbritannien, Dänemark und Irland sich so leicht aus der Affäre ziehen können, geht dagegen gar nicht. Schließlich zählen diese zu den wohlhabendsten Ländern der EU. Die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik muss also reformiert werden, damit die Verträge von 1992 nichtig gemacht werden können. Die nächste Frage ist, ob es Staaten denn möglich sein soll, sich von der Umverteilung zu befreien. Da es durchaus triftige Gründe dafür geben kann, dass ein Land für eine gewisse Zeit nur wenige Flüchtlinge aufnehmen kann (wie z.B. eine ernste Wirtschaftskrise), halte ich diese Idee nicht für falsch. Allerdings sollten die Kriterien für einen solchen Antrag sehr streng sein und dieser zum Beispiel nicht mehrheitlich sondern einstimmig beschlossen werden.

Um auf die Quote im Allgemeinen zurück zu kommen, möchte ich klarstellen, dass eine Umverteilung dieser Art in meinen Augen die einzige Lösung für die Flüchtlingsfrage in Europa ist. Die einzigen Alternativen wären eine „Schließung“ von Europas Außengrenzen oder schlechthin keine Regulierung der Flüchtlingsverteilung. Dass Ersteres völlig außer Frage steht, muss auch nicht weiter diskutiert werden, denn es sollte jedem klar sein, dass der wohlhabendste Kontinent der Welt Menschen in Not helfen MUSS. Dass man die Flüchtlinge gar nicht umverteilt und die Situation so lässt wie sie jetzt ist, kann aber auch keine Perspektive sein. Nehmen wir uns Deutschland als Beispiel. Bis zum Ende dieses Jahres soll die Zahl von 800 000 Flüchtlingen erreicht sein und schon jetzt sind Länder und Kommunen völlig überfordert. An allen Stellen fehlt es an finanziellen Mitteln. Ob es nun um Erstaufnahmeeinrichtungen, Flüchtlingsheime, Schulen, Kitas, Sprachkurse, Weiterbildungsstellen oder um Personal wie Psychologen, Ärzte oder Betreuer geht – Deutschland fehlt es an Kapazitäten. Und auch wenn viele europäische Länder dafür plädieren, finanzielle Hilfe zu leisten, statt selbst Flüchtlinge aufzunehmen, wäre die Situation immer noch problematisch, denn: Die Flüchtlingsfrage ist nicht nur ein finanzielles sondern auch ein gesellschaftspolitisches Problem. Spätestens wenn die Zahl der Flüchtlinge die Millionen überschritten hat, wird klar sein: Die Menschen in Deutschland machen das nicht mit. Schon jetzt nicht. So traurig es auch ist dies zuzugeben, die zahlreichen Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sowie rechtsradikale Kundgebungen zeigen uns doch, dass ein ernstzunehmender Teil unserer Gesellschaft nicht so offen ist wie wir es gerne hätten. Und auch wenn ich gerne daran glauben würde, dass man durch harte integrationspolitische Maßnahmen etwas in den Köpfen der Menschen ändern könnte, so ist das doch ein sehr idealistischer Ansatz. Wollen wir wirklich riskieren, dass die Ausschreitungen gegen Flüchtlinge noch weiter eskalieren und rechte Instanzen die Lage für sich ausnutzen und immer mehr an Zuspruch und Wählerstimmen gewinnen, während andere europäische Staaten kaum Flüchtlinge aufnehmen?

Nochmal zusammengefasst: Wir brauchen die Quote. Und abschließend möchte ich anmerken, wie erstaunlich es doch ist, dass Deutschland, das Land, das nach Junckers Plänen sowohl in relativen als auch in absoluten Zahlen die meisten Flüchtlinge aufnehmen soll, sich am stärksten von allen zur Quote bekennt. Und deshalb ist es an dieser Stelle mehr als angebracht zu sagen: Ich bin stolz auf Deutschland.

(geschrieben am 10.09.2015, bevor Deutschland seine Politik änderte)

(af)

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Quellen:

http://www.tagesschau.de/gegner-der-willkommenskultur-101.html, eingesehen am 10.09.2015

http://www.eu-info.de/europa/EU-Asyl-Einwanderung/, eingesehen am 10.09.2015

Fotonachweise:

7 thoughts on “Ich bin stolz auf Deutschland – Statement zur Verteilquote von Flüchtlingen in Europa

  1. Angela, ich möchte mich zu einem Satz in diesem Text äußern: „Dass Ersteres völlig außer Frage steht, muss auch nicht weiter diskutiert werden, denn es sollte jedem klar sein, dass der wohlhabendste Kontinent der Welt Menschen in Not helfen MUSS.“ Bist du gleichzeitig der Meinung, dass wir in einer Demokratie leben sollten? Wenn ja, sehe ich ein Problem. Demokratie ist eigentlich nur, dass die Mehrheit entscheidet. Und so weit ich weiß, denkt die Mehrheit, dass man Europa schließen sollte. Also wenn du für Demokratie bist, kannst du gleichzeitig nicht sagen, dass eine Schließung von Grenzen keine Alternative ist, nur weil du mit dieser Alternative nicht einverstanden bist und sie falsch findest. Demokratie bedeutet, wir lassen die Mehrheit entscheiden, es bedeutet nicht, wir tun das, was wir toll finden und wenn es der Mehrheit nicht gefällt, dann hat sie Pech. Wenn du in einer Demokratie leben möchtest, solltest du die Schließung Europas als eine Alternative betrachten, auch wenn du sie falsch findest. Und wenn sich zum Beispiel mehr als 95% der tschechischen Bevölkerung nicht wünscht (nebenbei, diese Zahl stimmt, also eine totale Mehrheit), dass „Flüchtlinge“ in Tschechien angesiedelt werden, dann können sie einfach in Tschechien nicht angesiedelt werden und wenn sie Deutschland und andere Staaten bei sich auch nicht wollen, dann müssen sie leider zurück in das Land geschickt werden, woher sie herkommen. Falls also z.B. in Tschechien „Flüchtlinge“ doch angesiedelt werden, dann zeigt das nicht, wie weit unsere Gesellschaft ist, sondern es zeigt, dass wir in keiner Demokratie leben, weil es gegen dem Willen der Mehrheit geschehen ist.

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    • Liebe Kamila. Zu deinem ersten Punkt: Ich habe nie behauptet, dass ich gegen Demokratie bin. Ich habe nur meine Meinung geäußert und die wäre, dass Europa Flüchtlinge aufnehmen muss. Diese Entscheidung liegt leider nicht bei mir, sondern bei der EU, aber eben auch nicht – so wie du das darstellst – bei der Tschechischen Bevölkerung oder der Bevölkerung anderer EU-Staaten. Genauso wenig liegt sich bei einzelnen europäischen Regierungen wie der Tschechischen. Diese vertritt ja die Meinung der
      tschechischen Bevölkerung, von der, die wie du sagst, 95% keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Nur kann die tschechische Regierung in der Flüchtlingsfrage nicht allein entscheiden, da die Europäische Union seit dem Ende des 20.Jahrhunderts eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik hat. Dem hat Tschechien damals zugestimmt, also muss es nun auch damit leben, wenn die Mehrheit aller europäischer Regierungen glücklicherweise dafür ist, weiterhin Flüchtlinge aufzunehmen. Das ist ganz demokratisch.
      Und ja, für mich persönlich ist die Schließung von Europas Grenzen keine Alternative und das aus zwei Gründen. Erstens, wäre dies ein Verstoß gegen europarechtliche Grundsätze. Zweitens: Du sagst, man soll die Flüchtlinge einfach in ihre Länder zurückschicken? Meinst du das wirklich Ernst? Diese Menschen fliehen aus Ländern wie Syrien, Afghanistan, dem Irak, Eritrea oder Somalia, wo kriegsähnliche Zustände herrschen – kurz: Sie fliehen vor dem Tod. Mit welchem Recht können wir Menschen, die in einer solchen Not sind, einfach wegschicken? Nur, weil wir das Glück haben, in Europa geboren zu sein und nicht etwa in Syrien?
      Zu deinem zweiten Punkt: Ich kann die Reaktionen der Menschen im Gegensatz zu dir kaum nachvollziehen. Klar sie haben Angst, nur basiert diese Angst auf einer gewissen Unkenntnis und auf völlig unbegründeten Vorurteilen. Hier kannst du dir mal ansehen, wie es wirklich um die meisten Vorurteile steht: http://prezi.com/clt5onyi2yrc/?utm_campaign=share&utm_medium=copy
      Klar, die Tschechen finden die Quote nicht toll, aber es ist für kein europäisches Land leicht, einfach so Flüchtlinge aufzunehmen. Dank der Quote wird jedes EU-Land einigermaßen dieselben Lasten tragen, denn genau so sollte es in einer Union sein. Es kann nicht sein, dass man als EU-Mitglied von den Vorteilen, die diese Union mit sich bringt, profitiert und in einer Krisenzeit wie dieser von einer gemeinsamen, europäischen Politik plötzlich nichts wissen will.

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  2. Noch etwas, das habe ich vergessen: „So traurig es auch ist dies zuzugeben, die zahlreichen Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sowie rechtsradikale Kundgebungen zeigen uns doch, dass ein ernstzunehmender Teil unserer Gesellschaft nicht so offen ist wie wir es gerne hätten. Und auch wenn ich gerne daran glauben würde, dass man durch harte integrationspolitische Maßnahmen etwas in den Köpfen der Menschen ändern könnte, so ist das doch ein sehr idealistischer Ansatz.“… Ich kann die Reaktion der Menschen nachvollziehen. Ich denke nicht, dass ihre Reaktion damit zusammenhängt, ob sie offen sind oder nicht. Sie haben Angst und ich denke, dass diese Angst gerechtfertigt ist. In Deutschland gibt es 80 Millionen Menschen und schon fast eine Million von diesen „Flüchtlingen“ und anstatt zu sagen, genug, wir schließen jetzt die Grenzen, will man einen Teil von ihnen z.B. nach Tschechien wegschieben, wo ein durschnittlicher Bürger 500 Euro pro Monat verdient und man wundert sich, dass die Tschechen die Quote nicht toll finden? Ich werde hier nicht alles ausschreiben, aber guck dir an, was dieser Schweizer sagt, er fasst praktisch alles zusammen: https://www.youtube.com/watch?v=e_ApBCso8QU

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  3. Kamila, wo hast du die 95% her?

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  4. Entschuldigung, ich habe nicht gemerkt, dass es eine Präsentation ist. Ich werde mich zu jedem Punkt kurz äußern.

    Punkt 1: Europa nimmt zu viele Flüchtlinge auf: Die Zahlen widerprechen dem nicht. 14 Millionen Menschen ist Tschechien und Slowakei gemeinsam. Es sind zwar nur 5%, aber 100% wären dann 280 Millionen. Das ist ein bisschen zu viel für die EU, denkst du nicht?

    Punkt 2: Wieder, die Tabelle widerspricht dem nicht. Es sind nicht alle, die nach Deutschland wollen, aber man kann sagen, alle wollen in reiche Länder gehen. Die Tatsache, dass sie in Ungarn gerade am meisten sind, bedeutet nicht, dass sie in Ungarn in der Zukunft bleiben wollen.

    Punkt 3: Da kenne ich mich nicht gut aus, jedoch denke ich nicht, dass alle vor dem Tod fliehen.

    Punkt 4: Da würde ich widersprechen, unsere Länder sind schon jetzt verschuldet, wir haben nicht unendlich viel Geld und man muss das Geld irgendwo nehmen. Z.B. in Tschechien wird eine Milliarde Kronen, die an Kinder in Kinderheimem gehen sollte, für Asylanten benutzt.

    Punkt 5: Wieder, Fakten widersprechen es nicht. Nach 15 Monaten kann der Flüchtling den Job „klauen“.

    Punkt 6: Ich würde nicht sagen, dass unsere Staaten langfristig von der Zuwanderung profitieren werden. Hochqualifiziert sind sie gerade nicht, also einen tollen Job werden sie nicht kriegen und das wird schwierig, wenn dann ihre Familie kommen wird und ihre Frau wahrscheinlich nicht arbeiten wird. Welcher Deutsche Obdachlose kriegt Essen, Kleidung und monatlich 143 Euro Taschengeld?

    Punkt 7: Da kenne ich mich nicht genug aus, aber laut dem, was der Schweizer sagt, sind sie tatsächlich überproportional kriminell. Keine nachgewiesene Terrorgefahr: Die Isis Mitglieder unter Flüchtlingen ist keine Terrorgefahr?

    Punkt 8: Platz weiß ich nicht, aber Geld bestimmt nicht. Schon jetzt sind wir verschuldet.

    Punkt 9: Ok, da bin ich einverstanden, aber wenn die Anzahl der Asylanten der Mitschuld entsprechen sollte, dann sollten wir die meisten von ihnen in die USA schicken.

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    • Ich werde mich zu einigen deiner Äußerungen zu den Punkten äußern.

      1: Die EU soll ja nicht 100% aufnehmen, aber 5% sind einfach zu wenig, vor allem wenn man bedenkt, dass Länder wie die Türkei, denen es viel schlechter geht, so viele Flüchtlinge aufnehmen.

      2: Es ist tatsächlich so, dass die Flüchtlinge nicht alle nach Deutschland wollen, sondern einfach in ein Land, in dem sie nicht um ihr Leben bangen müssen.

      4: „Unsere Länder sind schon jetzt verschuldet“? Deutschland kam letztes Jahr ohne eine Neuverschuldung aus und das wird dieses Jahr Voraussichtlich wieder so sein. Wenn das Deutschland, eines der Länder, das die meisten Flüchtlinge aufnimmt, hinkriegt, sollte das für die anderen auch möglich sein.

      5: Auch nach 15 Monaten „klauen“ sie die Jobs nicht, da die meisten Arbeitgeber die Asylanten nicht einstellen, weil das Risiko zu hoch ist, dass diese nach 3 Jahren wieder abgeschoben werden.

      6: Ein deutscher Arbeitsloser bekommt 392 Euro monatlich Arbeitslosengeld. Hinzu kommen noch Wohngeld, Betreuungsgeld und andere Sozialleistungen, die ein Flüchtling nicht bekommt.

      7: Es konnte bisher nicht bewiesen werden, dass sich unter den Flüchtlingen Terroristen befinden.

      8: Deutschland wird dieses Jahr 1.8% seines BIP für Flüchtlinge ausgegeben haben. Wenn die Flüchtlinge in der EU durch die Quote gerechter verteilt wären, würde jedes Land einen kleineren Anteil seines BIP als diese 1.8% aufbringen müssen. Wir haben noch so viele Kapazitäten.

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